Allgemeine Verkaufsbedingungen für Inlandsgeschäfte

1. Vertragsschluss

1.1 Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle – auch zukünftige – Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen. Bei Streckengeschäften gelten ergänzend die Lieferbedingungen des beauftragten Herstellers. Einkaufsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen und Zusicherungen unserer Angestellten werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
1.3 Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die bei Vertragschluss geltende Fassung der Incoterms.
1.5 Wir speichern Daten im Rahmen gemäß § 23 BDSG im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages.

2. Preise

2.1 Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise und Bedingungen der bei  Vertragsschluss gültigen Preisvereinbarungen.
2.2 Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben und Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, sind wir im entsprechenden Umfang zu einer Preisänderung berechtigt.

3. Zahlung und Verrechnung

3.1 Zahlung hat in der Weise zu erfolgen, dass wir am Fälligkeitstag über den Betrag in der vereinbarten Währung verfügen können. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Käufer. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnung stehen dem Käufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.2 Bei Überschreiten des Zahlungsziels gelten die Zinssätze unserer Preislisten, mangels solcher berechnen wir Zinsen in Höhe von 12 Prozent der geschuldeten Summe, es sei denn, der Käufer weist uns einen niedrigeren Schaden nach. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens, insbesondere Mehraufwendungen im Zusammenhang mit Wechselkursänderungen und Sicherungen, bleibt vorbehalten.
3.3 Werden uns nachträglich Umstände bekannt, aus denen sich eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers ergibt und wird dadurch unser Zahlungsanspruch gefährdet, sind wir berechtigt, unsere Forderungen insgesamt und unabhängig von der Laufzeit etwa erhaltener Wechsel fällig zu stellen. Wir sind dann auch berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder gegen Stellung ausreichender Sicherheiten auszuführen.

4. Ausführung der Lieferungen, Lieferfristen und -termine

4.1 Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht richtige oder verspätete Belieferung ist durch uns verschuldet.
4.2 Wir liefern ab Werk, wenn nicht anders schriftlich vereinbart.
4.3 Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd. Lieferzeiten beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung und gelten nur unter der Voraussetzung rechtzeitiger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und rechtzeitiger Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers, wie zum Beispiel Beibringung aller behördlichen Bescheinigungen, die Stellung von Akkreditiven und Garantien oder Leistung von Anzahlungen.
4.4 Für die Einhaltung von Lieferzeiten ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk oder Lage des Herstellers maßgebend. Sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
4.5 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns, die Lieferungen um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Dies gilt auch dann, wenn solche Ereignisse während eines vorliegenden Verzuges eintreten. Der höheren Gewalt stehen gleich währungs-, handelspolitische und sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen (zum Beispiel Feuer, Maschinen- und Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel), Behinderung der Verkehrswege, Verzögerung bei der Einfuhr-/Zollabfertigung, sowie alle sonstigen Umstände, die ohne von uns verschuldet zu sein, die Lieferungen und Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Umstände bei uns, dem Lieferwerk oder einem Vorlieferanten eintreten. Wird infolge der vorgenannten Ereignisse die Durchführung des Vertrages für eine der Vertragsparteien unzumutbar, so kann sie die Aufhebung des Vertrages erklären.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem Auftrag, einschließlich etwaiger Wechselforderungen.
5.2 So weit die Wirksamkeit unseres Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers bedarf (zum Beispiel Registrierung), wird der Käufer die zur Begründung und Erhaltung unserer Rechte erforderlichen Handlungen vornehmen.
5.3 Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt er auch nach der Abtretung ermächtigt.
5.4 Zahlt der Käufer nicht zum vereinbarten Zeitpunkt oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, so sind wir nach erfolglosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, unsere Ware zurückzunehmen und gegebenenfalls zu diesem Zweck den Betrieb des Käufers zu betreten. Wir können außerdem die Vergrößerung, die Verarbeitung, die Verbindung mit anderen Waren und die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. In diesen Fällen können wir auch die Einziehungsermächtigung des Käufers gemäß vorstehender Nummer 3 widerrufen und die Forderungen selbst einziehen.
5.5 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
5.6 Muster und Prototypen unserer Entwicklung beleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Genehmigung nicht zum gewerblichen Einsatz gebracht werden oder der Konkurrenz zugänglich gemacht werden.

6. Qualität und Modifikationen

Qualität, Güte, Maße und Beschaffenheit bestimmen sich nach den EN-Normen. Bezugnahmen auf EN-Normen, Werkstoffblätter sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit sind keine Zusicherung von Eigenschaften. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.

7. Gefahrübergang, Teillieferung

7.1 Mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers oder Lieferwerkes, geht die Gefahr bei allen Geschäften auf dem Käufer über, es sei denn, der Untergang oder die Beschädigung ist auf eine durch uns verschuldete Handlung oder Unterlassung zurückzuführen.
7.2 Wir sind zu Teillieferungen im zumutbaren Umfang berechtigt. Branchenübliche Mehr- oder Minderlieferungen der vereinbarten Menge sind zulässig.
7.3 Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen über ungefähr gleiche Teilmengen aufzugeben; anderenfalls sind wir berechtigt, die Bestimmungen nach billigem Ermessen vorzunehmen.
7.4 Überschreiten die einzelnen Abrufe insgesamt die Vertragsmenge, so sind wir zur Lieferung der Mehrmenge berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können die Mehrmenge zu den bei Abruf bzw. der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

8. Rechte des Käufers bei Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware

Für Vertragswidrigkeiten der Ware leisten wir wie folgt Gewähr:
8.1 Vertragswidrigkeiten der Ware sind unverzüglich, spätestens 7 Tagen nach Ablieferung, schriftlich anzuzeigen. Vertragswidrigkeiten, die auch bei sorgfältigste Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind – unter sofortige Einstellung etwaiger Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen.

8.2 Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Vertragswidrigkeiten, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen.
8.3 Gibt der Käufer uns nicht unverzüglich Gelegenheit, uns von der Vertragswidrigkeit zu überzeugen, stellt er uns insbesondere nicht unverzüglich auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon zur Verfügung, verliert er das Recht, sich auf die Vertragswidrigkeit zu berufen.
8.4 Bei Waren, die als zweite Wahl verkauft worden sind, stehen dem Käufer bezüglich der angegebenen Fehler und solcher, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechtsbehelfe zu.
8.5 Im Falle einer berechtigten Beanstandung verpflichten wir uns, nach unserer Wahl nachzubessern oder kostenlosen Ersatz zu liefern. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

9. Schadensersatz

9.1 Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden.
9.2 Dieser Ausschluss gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

10. Abtretungsverbot

Die teilweise oder vollständige Abtretung von Rechten oder die Übertragung eines Auftrages ist in keinem Fall zulässig.

11. Ausfuhrkontrolle

Wir setzen voraus, dass die beauftragten Waren in den Staat des Käufers importiert werden, und dass im Falle eines weiteren Exportes eine Genehmigung für die Einfuhr in diesen Staat vorliegt.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwenden das Recht, anwendbare Fassung

12.1 Soweit nichts anderes vereinbart, ist Erfüllungsort für unsere Lieferungen bei Lieferung ab Werk das Werk des Herstellers, bei den übrigen Lieferungen unser Lager. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer Lieferung sind die Gerichte und Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich zuständig. Wir können den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
12.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt im übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland, einschließlich des Wiener UN Übereinkommens über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG).
12.3 Im Zweifelsfall ist die deutsche Fassung dieser Geschäftsbedingungen maßgeblich, die wir dem Käufer auf Wunsch zur Verfügung stellen.